Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen


Allen unseren Geschäften liegen ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen sowie die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ zugrunde.

 

1. Angebote:
Alle Angebote sind freibleibend. Sie erfolgen stets schriftlich und können auch in gültigen Katalogen oder sonstigen Druckschriften enthalten sein. Alle Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Diese kann durch Übersendung einer Rechnung erfolgen. Mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Die in unseren Angeboten enthaltenen Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd und unverbindlich. Sie richten sich nach den Angaben des Bestellers unter Einhaltung brancheüblicher bzw. fertigungstechnisch bedingter Toleranzen. An Zeichnungen, Abbildungen und sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht vervielfältigt und anderen nicht zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich zurückzusenden.

 

2. Preise:
Die Preise gelten ab Werk ohne Verpackung. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet und mit Ausnahme von Kisten nicht zurückgenommen. Kisten, die in einwandfreiem Zustand sind, werden bei frachtfreier Rücksendung zu 2/3 des berechneten Betrages gutgeschrieben.

 

3. Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor, die uns gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung, auch auf Grund früherer Lieferungen, zustehen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsmäßigem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Kommt der Käufer ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so sind wir zur Rückforderung der Ware berechtigt. Bei der Herausgabe von Schecks besteht der Vorbehalt bis zu deren vollständigen Einlösung. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die von uns gelieferte Ware von Dritten gepfändet wird. Sobald über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses oder das Vertragshilfeverfahren eröffnet wird, können wir die Aussonderung der noch vorhandenen Waren und Forderungen verlangen.

 

4. Zahlung:
Zahlungen sind zu leisten
a) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder
b) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
Nach Ablauf dieser Frist werden Verzugszinsen, die um 2 % höher als der jeweilige Diskontsatz der Landeszentralbank liegen, berechnet.

 

5. Lieferzeit:
Die Lieferfrist beginnt nach Klärung aller technischer und kaufmännischer Fragen und Vorliegen einer schriftlichen Übereinstimmung. Die Lieferungen erfolgen mangels anderer Vereinbarungen ab Werk Lindau. Der weitere Transport geschieht auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Jede Teillieferung ist als selbständiges Geschäft anzusehen und ohne Einfluß auf den unerfüllten Teil der Gesamtlieferung. Sämtliche Lieferfristen gelten nur annähernd und unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Fixtermin von uns ausdrücklich bestätigt worden ist. Überschreitung vereinbarter Lieferfristen gibt dem Besteller keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verzuges oder Nichterfüllung, auch nicht auf eine Vertragsstrafe. Der Rücktritt des Käufers von dem Vertrag ist erst zulässig, wenn unser Verschulden nachgewiesen oder anerkannt und eine von dem Käufer gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Betriebsstockungen, Lieferausfälle und Lieferverzögerungen der Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferfristen zu verlängern oder von unseren Verpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Diese Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferungsverzuges eintreten.

 

6. Sonderanfertigungen:
Alle Lieferungen von Waren, die von uns nicht serienmäßig hergestellt werden, sind als Sonderanfertigungen anzusehen. Sie werden nach den Angaben des Bestellers unter Einhaltung brancheüblicher Toleranzen hergestellt. Durch Bezahlung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Sie bleiben unser Eigentum.

 

7. Gewähr:
Berechtigte Mängel werden nur anerkannt, wenn die Mängel uns innerhalb der Verjährungsfrist, nach Empfang der Ware angezeigt werden. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, im Falle des Mangels eines Werkes haben wir das Wahlrecht im Hinblick auf Nachbesserung oder Neuherstellung. Im Falle der Mangelbeseitigung und der Nachbesserung tragen wir den Aufwand nur bis zur Höhe des Kaufpreises bzw. des vereinbarten Werklohns. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die untauglichen Stücke auf seine Gefahr an uns zurückzusenden. Eine derartige Rücknahme bedarf einer entsprechenden vorherigen Vereinbarung.
Ersatzansprüche des Käufers wegen eventuell entstandenen Ein- und Ausbaukosten, Ausfallkosten, Fracht-, Zoll- und Versicherungskosten sind ausgeschlossen.
Jede weitere Mängelhaftung oder Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verschuldens beim Vertragsabschluß sind ausgeschlossen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen solcher Ansprüche fällige Zahlungen an uns zurückzubehalten oder diese Ansprüche gegen unsere Forderungen aufzurechnen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8. Mengen:
Bei Massenanfertigungen sind, wenn nicht besonders vereinbart, Abweichungen in der Stückzahl bis zu 5 % gegenüber dem Auftrag zulässig.

 

9. Sonstige Vereinbarungen:
Alle mündlichen oder telefonischen Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Lindau Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

 

Lindau, September 2013